Informationen zu Grüner Politik in und für hennef gibt´s natürlich weiterhin auf www.gruene-hennef.de

02. Februar 2007

Die Sahara in Berlin, Land unter in Merkels Wahlkreis? Es gibt eine Chance, die Klimakatastrophe zu verhindern, sagt Reinhard Bütikofer. Im Spiegel-Interview spricht der Bundesvorsitzende der GRÜNEN über energiesparende Geräte, Umweltschutz in China und eine CO2-freie Wirtschaft. [mehr]

17. Januar 2007

Bereits im vergangenen Jahr hatte der Hennefer Umweltausschuss auf Initiative der GRÜNEN hin gentechnikfreies Essen für Kindertagesstätten und Schulen gefordert.

Nun beschloss der Ausschuss, dass Hennef dem Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen nicht zustimmen wird. Des Weiteren werden Pächter städtischer Flächen vertraglich verpflichtet, auf den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen zu verzichten.

„Damit sind wir der Schaffung einer gentechnikfreien Region in Hennef ein gutes Stück näher gekommen“, so Christian Gunkel, Vorstandssprecher der Hennefer Grünen. [mehr]

03. August 2006

GRÜNE diskutieren auf dem bundesweiten Zukunftskongress in Berlin

Vom 01.- 03.09.2006 fand in Berlin der erste bundesweite Zukunftskongress von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN statt. Die Bundespartei hatte dazu eingeladen die Grünen Zukunftsthemen kontrovers zu diskutieren. Mehr als 1500 Besucher zeigten die große Bereitschaft  an Grün zu arbeiten und Grüne Ideen weiter zu entwickeln.

Ihre Sicht der Kongresses erläutern Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke, Landesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen NRW: 

Schneckenburger: „Als GRÜNE in NRW werden wir die kontroversen Debatten von Berlin vor allem an zwei Punkten aufnehmen: Zum einen an der Frage, für welches Modell sich die  GRÜNEN in NRW sozialpolitisch und arbeitsmarktpolitisch entscheiden – für die Weiterentwicklung der bedarfsorientierten Grundsicherung in Verbindung mit dem Ausbau des zweiten Arbeitsmarktes oder für das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens, zum anderen an der Frage, in welcher Weise wir als GRÜNE zu einer neuen Radikalisierung ökologischer Politik angesichts sich dramatisch zuspitzender Klimaprobleme kommen. Insgesamt ist  klar, dass sich künftige Bündnisfragen für uns daran entscheiden, wer mit uns eine gemeinsame Perspektive auf den richtigen Weg, den Gesellschaft und Staat in diesen Fragen gehen, entwickelt. Die koalitionäre Beliebigkeit, die in den vergangenen Sommerwochen  die Diskussion in Berlin beherrschte, muss ein Ende haben – sie schadete der Partei und nutzte ihr nicht.“

Klocke: "Angesichts der drohenden Klimakatastrophen brauchen wir eine stärkere. Zuspitzung in der Ökologiepolitik. Daher müssen wir in Zukunft noch konsequenter auf ein Umsteuern in der Energie- und Verbraucherschutzpolitik drängen. Wie die vielen, intensiv geführten Debatten auf dem Zukunftskongress gezeigt haben, ist das die Richtung in die wir steuern müssen."

23. Mai 2006

Anlässlich der Jahresbilanz der schwarz-gelben Landesregierung behauptet Ministerpräsident Rüttgers ohne mit der Wimper zu zucken, die Landesregierung habe in bereits 3230 neue und zusätzliche Lehrerstellen zur Verbesserung der Unterrichtssituation geschaffen.

Diese Zahl ist nicht korrekt: Zur Verbesserung der Unterrichtssituation wurden in den Jahren 2005 und 2006 ca. 500 neue Stellen geschaffen; 1000 Stellen wurden angesichts gestiegener Schülerzahlen geschaffen. Damit wurde der Status quo an den Schulen gehalten, aber nicht verbessert. Darüber hinaus gibt es 930 Stellen für den Ganztagsausbau, die für zusätzliche Angebote und nicht zur Deckung der Unterrichtsversorgung eingesetzt werden.

Also: Insgesamt 2230 Stellen, größtenteils zum Erhalt des Status quo angesichts gestiegener Schülerzahlen in eigen Schulformen und für den Ganztagsausbau; ca. 500 zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung.

24. Februar 2006

Zu der Empfehlung der Grünen Fraktionsspitze im Deutschen Bundestag, einen Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre anzustreben, erklären Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke, Landesvorsitzende der NRW-Grünen:

"Nach dem Urteil Hans-Christian Ströbeles sind entscheidende Fragen auch nach der Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums nicht ausreichend geklärt. Dies betrifft sowohl die Unterstützung der Irakkriegsführung 2003 durch den BND wie auch die CIA-Flüge und illegale Gefangenentransporte über Deutschland. Daher ist für uns NRW-Grüne ein Untersuchungsausschuss zu dieser Problematik unausweichlich. Dies haben wir nach Kenntnisnahme der abweichenden Bewertung durch Christian Ströbele im Vorfeld der heutigen Beschlussfassung dem Fraktionsvorstand  in einem Brief mitgeteilt. Wir begrüßen daher ausdrücklich die einstimmige Forderung der Grünen Fraktionsspitze im Bundestag nach einem Untersuchungsausschuss.

Damit verhält sich die Bundestagsfraktion auch auf der Linie des NRW-Beschlusses zum Umgang mit der Rolle des BND und CIA-Maßnahmen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung. In dem Antrag  „Von grauen Zonen und roten Linien - Die Grenzen des Rechtsstaats in der Terrorismusbekämpfung“, gefasst auf der Landesdelegiertenkonferenz der NRW-Grünen am 11.02.06, heißt es unmissverständlich:

„Wenn die Bundesregierung nicht alle Fragen in den zugesagten Berichten aufklärt, Informationen zurückgehalten werden oder sich widersprechen, dann müssen die Mitglieder der Bundestagsfraktion den Untersuchungsausschuss durchsetzen.“

Eine lückenlose und transparente Aufklärung  ist die unabdingbare Voraussetzung dafür, politische Konsequenzen aus den genannten Vorgängen ziehen zu können."

12. Februar 2006

Zu den Plänen der Bundesregierung, den Regelsatz beim Arbeitslosengeld II für unter 25-Jährige zu kürzen, erklärt Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Das ist nach der Rentennummer schon die zweite Schnapsidee von Franz Müntefering. Haushaltssanierung auf Kosten arbeitsloser Jugendlicher sind inakzeptabel. Der Arbeitslosengeld II muss erhöht werden, nicht gekürzt. Jugendliche brauchen Perspektiven und Förderung statt neuer Daumenschrauben.“

09. Febraur 2006

Zu den heutigen Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) zur Atomkraft erklärt Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Union hat in punkto Sicherheit eine selektive Wahrnehmung. Im Hinblick auf die Fußball-WM wollen sie sich nicht überbieten lassen, aber im atomaren Alltag wollen sie das Problem nicht einmal erkennen. Wir Grüne fordern angesichts der terroristischen Gefahren eine Neubewertung des atomaren Risikos. Daran kann Herr Koch nicht vorbeischwätzen. Entlarvend ist die Andeutung von Herrn Koch, in fünf Jahren könnte der Neubau von Atomkraftwerken ein Thema sein. Das zeigt: längere Laufzeiten sind keine Übergangslösung, sondern die Einstiegsdroge für mehr Atomkraft. Dabei blenden die Atom-Junkies eine entscheidende Tatsache aus: der Stoff reicht nicht ewig. In rund 65 Jahren wird der Uran-Vorrat erschöpft sein.“

31. Januar 2006

Zu den Arbeitsmarktzahlen von Januar erklärt Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Arbeitslosenzahlen sind im Januar überdurchschnittlich gestiegen. Von einem positiven Merkel-Faktor ist weit und breit nichts zu sehen. Das zeigt: die gute Stimmung in der großen Koalition hilft dem Arbeitsmarkt nicht. Reformen werden mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen auf die lange Bank geschoben. Wir Grüne haben einen Vorschlag für eine Entlastung der Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor durch die Senkung der Lohnnebenkosten auf den Tisch gelegt. Die Regierung sollte den Mut haben, diesen Ansatz aufzugreifen und zu handeln. Warme Worte helfen den Arbeitslosen nicht weiter.“

... meinen Wählerinnen und Wählern!

Die Wahlkreis-Ergebnisse finden Sie hier

Das Rennen wird auf der Zielgeraden entschieden: Laut einer Allensbach-Umfrage sind noch 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler unentschlossen, wem sie am Sonntag ihre Stimme geben.

Die GRÜNEN gehen deshalb auf die Überholspur, kämpfen und überzeugen bis zur letzten Minute. Fragen Sie uns! Am Telefon, per SMS oder im Blog können Sie Ihre Fragen stellen und wir antworten im 24-Stunden-Blog von Samstag, 17:59 Uhr bis Sonntag, 17:59 Uhr.

In den verbleibenden Stunden von Samstag Abend bis zur Schließung der Wahllokale am Sonntag um 18 Uhr werden die GRÜNEN Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer landauf landab noch einmal kräftig aufdrehen, mit Menschen sprechen, argumentieren und überzeugen.

Noch fragen? GRÜNE antworten!

In der Bundesgeschäftstelle und der Prozentfabrik, der GRÜNEN Wahlkampfzentrale, stehen von Samstag, 17. September, ab 17:59 Uhr bis Sonntag, 17. September, 17:59 Uhr, alle Drähte auf Empfang. Im GRÜNEN Blog beantworten wir Ihre Fragen – zur Wahl, zu GRÜNER Politik, zu Themen, die Ihnen wichtig sind.

Das 24h-Stunden-Blog läuft von Samstag, 17:59 Uhr, bis Sonntag, 17:59 Uhr. Wer lieber am Telefon mit uns reden möchte, wählt die Nummer 0 30-28 44 22 22 oder die Mobilfunknummer 01 72-1 79 87 57. Auch per SMS können die Wählerinnen und Wähler ihre Fragen loswerden. Dafür gelten folgende Nummern: 01 72-1 55 18 79 oder 01 72-1 55 18 82.

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09. September 2005

Anlässlich der Äußerung von Colin Powell zu seiner Rede vom 5. Februar 2003 erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Colin Powell hat seine Rede vor der UNO vom 5. Februar 2003 jetzt als „Schandfleck“ in seiner Karriere bezeichnet. Er hatte damals den Irak-Krieg mit der angeblichen Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen gerechtfertigt.

Drei Tage nach dieser Rede hatte Frau Merkel eine Beteiligung Deutschlands am Irak-Krieg befürwortet: ,Die Bedrohung durch die Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein ist real, nicht fiktiv.' Das war auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Angela Merkel kann keinen Fehler eingestehen. Ihr „ehrlicher“ Wahlkampf bekommt immer kürzere Beine: Sie kennt Kirchhofs Streichliste nicht, sie hätte nie beim Irakkrieg mitgemacht – und sie wollte schon immer ,Weg vom Öl'!"

08. September 2005

Zur Absicht unionsgeführter Länder Studiengebühren einzuführen und zum Beschluss des Kabinetts über den Gesetzentwurf zur Einführung von Studiengebühren in Baden-Württemberg erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die Union in Nordrhein-Westfalen hat die Wähler belogen. Anders als im Wahlkampf in NRW von der CDU versprochen, sollen selbst Bafög-Empfänger Studiengebühren zahlen. Damit ist klar: bei der Union entscheidet der Geldbeutel über die Bildungschancen.

Die Union manifestiert jetzt entgültig ihre Zwei-Klassen-Politik. Sie erschwert Kindern aus Geringverdiener-Familien den Zugang zum Studium.Die Ankündigung anderen unionsgeführten Länder wie Hamburg, Niedersachsen, Bayern und NRW in naher Zukunft, wie in Baden-Württemberg ebenfalls Studiengebühren einzuführen, ist ein weiterer Beleg, dass die Union eine eiskalte Politik des Marktes auf Kosten der Schwachen betreibt.

Mit der Einführung von sozial ungerechten Studiengebühren wird tausenden Jugendlichen eine Zukunftschance verwehrt und zahlreiche Talente werden ein Studium gar nicht erst antreten. Damit wird die Chance verschenkt, mehr Innovationen für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands zu schaffen, die wir gerade auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung dringend brauchen.

Die angekündigte Abfederung durch Kredite ist Augenwischerei. Vor dem Risiko eines kreditfinanzierten Studiums werden viele junge Menschen zurückschrecken.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für ein gebührenfreies Erststudium."

06. September 2005

Zum Jahreskongress des Rates für nachhaltige Entwicklung erklärt Reinhard Bütikofer Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Wir teilen die Forderungen des Rates für Nachhaltige Entwicklung und von Herrn Töpfer, Chef der Umweltbehörde der Vereinten Nationen, nach Lösungen, um nachhaltiges Wirtschaften, Entwicklungschancen für alle Länder und Umweltschutz zu verbinden.

Deutschland hat unter Rot-Grün diejenigen Produkte und Dienstleistungen entwickelt, die in Zeiten von Klimawandel und steigenden Ölpreisen international gefragt sind: Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und neue Biotechniken.

Die weltweite Nachfrage kann nur dann weiterhin Jobs in Deutschland schaffen, wenn die Energiewende und damit Investitionen in Zukunftstechnologien nicht rückgängig gemacht werden. Stattdessen müssen wir in Deutschland diesen unseren politischen und technologischen Vorsprung nutzen, um davon auch mit neuen Jobs zu profitieren. Die GRÜNE Strategie „Weg vom Öl“ zeigt einen gangbaren Weg auf. Wir fordern insbesondere die Auto-Industrie auf umzudenken."

31. August 2005

Zur Energiepolitik der Union erklärt Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Mit Schrecken verfolgen wir das Schicksal der Menschen in den vom Hurrikan Katrina betroffenen Gebieten. Wie viele solcher Katastropen werden wir noch erleben, bis die Verantwortlichen beim Klimaschutz aufwachen?

Angela Merkel als Kanzlerin wäre eine Gefahr für den internationalen Klimaschutz. Wie unwichtig ihr das Thema ist, hat sie schon damit gezeigt, dass sie keinen Umwelt-Experten in ihr Schattenkabinett berufen hat. Mit der Energiepolitik der Union würde Deutschland seine Vorreiterrolle bei den Erneuerbaren Energien aufgeben. Die CDU will mit großem finanziellen Aufwand für die nötige zusätzliche Sicherheitstechnik die Atomkraft länger nutzen und verbaut so den Weg für Investitionen in die Energietechniken der Zukunft.

Heinrich von Pierer, der gestern die Forderung von George W. Bush übernommen hat, Atomkraftwerke 60 Jahre laufen zu lassen, kopiert die Energiepolitik der USA zu dem Zeitpunkt, an dem sie endgültig gescheitert ist.

Deutschland und die EU müssen jetzt alle Anstrengungen unternehmen, um den Kyoto-Klimaschutzprozess mit weitergehenden Zielen zu forcieren und die USA, Indien und China einzubeziehen. Joschka Fischer und Jürgen Trittin ist das zuzutrauen, Frau Merkel leider nicht."

30. August 2005

Zur Forderung des FDP-Generalsekretärs Niebel, die Ökosteuer zu senken, erklärt Reinhard Loske, Spitzenkandidat der NRW-Grünen:

„Die FDP ist nicht ernst zu nehmen. Ihr Generalsekretär kennt nicht einmal mehr das eigene Wahlprogramm, in dem sich die FDP für die Beibehaltung der Ökosteuer ausspricht. Der Vorschlag Niebels ist nicht mehr als eine populistische Luftnummer im Wahlkampf.

Die Haltung der FDP zur Ökosteuer ist einfach lächerlich. Keine Partei hat einen höheren Anteil an der Mineralölbesteuerung als die FDP. 16 Mal hat sie in der Regierung die Mineralölsteuer erhöht. Von 65 Cent Mineralölsteuer beim Benzin gehen 48 Cent auf ihre Kappe. Dagegen beläuft sich die rot-grüne Ökosteuer auf 15 Cent.

Der Unterschied zwischen uns und der vermeintlichen Steuersenkungspartei FDP liegt auf der Hand: Wir haben mit den Einnahmen aus der Ökosteuer Arbeit billiger gemacht und die Rentenbeiträge auf 19,5 Prozent gesenkt. Ohne Einnahmen aus der Ökosteuer lägen die Rentenversicherungsbeiträge heute bei 21,2 Prozent. Bei Union und FDP dagegen gingen die Mineralölsteuererhöhungen im allgemeinen Haushalt unter. Herr Niebel sollte nun aber auch die Frage beantworten, was die Konsequenz seiner steuerpolitischen Pirouette sein soll: Sollen die Renten gekürzt werden oder die Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber steigen?

Die hohen Ölpreise zeigen, dass wir weg vom Öl müssen. Wir wollen unsere Abhängigkeit vom Öl reduzieren: mit Erneuerbaren Energien, mit mehr Energieeinsparung und mit besserer Energieeffizienz.“

17. August 2005

Zur Forderung des BDI nach einer Abkehr vom Kyoto-Protokoll erklärt Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die Kurzsichtigkeit mancher Wirtschaftslobbyisten setzt immer wieder in Erstaunen. Der BDI sollte sich von der Münchner Rückversicherung in Punkto Klimaschutz einen Nachhilfekurs organisieren lassen. Die kann vorrechnen, welche Milliarden-Einbußen dem Wirtschaftsstandort Deutschland drohten, wenn die Klimapolitik so nachlässig gehandhabt würde, wie es dem BDI vorschwebt.

Der BDI muss endlich nach vorne denken: Nur wenn wir bei Klimaschutz-Technologien Weltspitze werden, entstehen in Deutschland mehr Arbeitsplätze mit Zukunft."

26. Juli 2005

Zum FDP Wahlprogramm erklärt Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Als letzte Partei hat nun auch die FDP ihr Wahlprogramm vorgelegt. Es hat keine unserer Erwartungen enttäuscht.

Die FDP präsentiert ein Programm, das vergleichbar extrem ist wie das der Linkspartei, genauso dogmatisch und ähnlich unfinanzierbar. Der Richtung nach wird die FDP mit diesem Programm ihrem Ruf als Klientelpartei gerecht. Man kann sich jetzt vorstellen, was aus Deutschland würde, wenn eine Koalition aus CDU/CSU und FDP "durchregieren" könnte: Das Land würde nach rechts und ins marktdogmatische Extrem gewendet.

Die von der FDP geforderte Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung zerstört gesellschaftliche Teilhabe und Solidarität. Die Steuerpolitische Umverteilung von unten nach oben verhöhnt den Maßstab der Gerechtigkeit. Die Abschaffung aktiver Arbeitsmarktpolitik und der ganzen Bundesagentur für Arbeit sowie die drastische Einschränkung von Arbeitnehmerrechten ist unsozial und wirtschaftspolitisch irre. Für die Menschen an den Rändern der Gesellschaft hat die FDP nur sibirische Kälte zu bieten.

Mit diesem Programm verabschiedet sich die FDP endgültig aus der Mitte der Gesellschaft und wird zur klientelisitschen Randpartei.

Auf ihrem einzigen Kompetenzfeld, als Steuersenkungspartei, bleibt die FDP berechenbar - im Umfallen. Die Spaßpartei von gestern hat dabei ihren neuen Clou entdeckt: eine knallhart kompromissbereite Problematisierung der CDU-Mehrwertsteuererhöhung, an der aber eine Koalition nicht scheitern wird.

Der CDU/CSU kann man zu diesem Wunsch-Koalitionspartner nur gratulieren.

Wem Frau Merkels Politik, das Soziale aus der Marktwirtschaft zu entfernen, noch nicht die Augen öffnet, dem helfen Guido Westerwelle und seine Spaßgesellen auf die Sprünge."

21. Juli 2005

Zur Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler zur vorgezogenen Bundestagswahl erklären Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzende von BÜNDNS 90/DIE GRÜNEN:

"Mit seiner Entscheidung eröffnet Bundespräsident Horst Köhler den Weg für vorgezogene Bundestagswahlen. Er trägt damit zugleich dem Gebot der Verfassung, dem Anliegen von Bundestag und Bundeskanzler und dem Wunsch der Mehrheit der Menschen in unserem Lande Rechnung. Wir begrüßen deshalb seine Entscheidung.

Nun hat der Souverän, die Bürgerinnen und Bürger, zu entscheiden, in welche Richtung sich unser Land weiter entwickelt. Wir Grüne wollen Deutschland weiter gesellschaftlich erneuern und stehen für die richtige Balance zwischen sozialer Gerechtigkeit und struktureller Modernisierung. Wir stehen für ökologische Verantwortung, für innere Liberalität und Weltoffenheit sowie für eine verlässliche und an den Menschenrechten orientierte Außenpolitik. Hierfür werden wir in den nächsten Tagen und Wochen mit aller Kraft werben."

12. Juli 2005

Zu den Äußerungen von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel bezüglich einer Erhöhung der Mehrwertsteuer erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Herrn Niebels Protest ist eine Attrappe mit angekündigtem Abrissdatum. In der WELT vom 28.6. erklärte Herr Niebel, die Mehrwertsteuerfrage werde nicht zur „Bedingung für eine Koalition“ gemacht.

Herr Niebel wirkt wie ein Bettvorleger, der beschlossen hat, für ein paar Tage den Tiger zu spielen. Die FDP würde einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung 2006 genauso zustimmen wie den fünf Mehrwertsteuererhöhungen von 1978 bis 1998."