Zur heute von der Landesregierung vorgestellten "Walsumer Verständigung" erklärt Reiner Priggen MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher:

"Noch nicht einmal hundert Tage im Amt, beglückt die neue Landesregierung die RAG mit einem Geschenkpaket, das sich sehen lassen kann. Die GRÜNEN hatten dafür gesorgt, dass das Abbauende im Bergwerk Walsum bereits um mindestens elf Jahre vorgezogen wurde. Für die kosmetische Verkürzung der Abbauzeit um weitere sechs Monate erhält die RAG nun von CDU und FDP 113 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt. Darüber hinaus erhält sie eine juristisch fragwürdige Rechtssicherheit zum Weiterbetrieb des Bergwerks bis 2008.

Die FDP, die noch vor der Wahl den Sofortausstieg aus Walsum als "nicht verhandelbar" bezeichnete, ist selbstverständlich mit von der Partie. Glückwunsch, RAG! So schnell ist schon lange keine Landesregierung mehr der Kohle auf den Leim gegangen."

Die 1.000 neuen Lehrerstellen sind diese Woche Thema im Landtag NRW. Hierzu erklärt der örtliche Abgeordnete Horst Becker MdL aus Lohmar:

"Ich begrüße die Einstellung zusätzlicher Lehrerinnen und Lehrer. Aber die CDU muss bei der Wahrheit bleiben. Wir haben steigende Schülerzahlen in einigen Schulformen. Da brauchen wir die zusätzlichen Lehrerstellen, um die Klassengrößen zu halten. Dies hat Finanzminister Linssen im Ausschuss dokumentiert. Gegen den Unterrichtsfall aber tut die Landesregierung nichts. Gebetsmühlenartig zu wiederholen, man schaffe Stellen gegen den Unterrichtsausfall, ist eine gezielte Irreführung der Öffentlichkeit. Die Realität bekommen die Schulen zu spüren.

Kaum im Amt brechen CDU und FDP ihre Wahlversprechen: Die Unterrichtsgarantie ist kein Thema mehr. Die zusätzlichen Lehrerstellen dienen keiner Verbesserung, sondern dem Erhalt des Status quo. Zudem konnten die Schulen sich die neuen Lehrerinnen und Lehrer nicht aussuchen. Die Fächerkombinationen der neuen Lehrkräfte werden an vielen Schulen gar nicht gebraucht. Fachfremder Unterricht ist vorprogrammiert. In einer Kleinen Anfrage hat die Grüne Fraktion die Landesregierung aufgefordert, die Zahlen im Detail auf den Tisch zu legen: Wo wurden neue Lehrerstellen geschaffen und was bedeutet dies konkret für den Unterrichtsausfall in unserem Regierungsbezirk Köln. Die Landesregierung muss Farbe bekennen."

Schwarz-gelb bricht schon jetzt die vollmundigen Ankündigungen aus dem Wahlkampf: Keine Stellen für Abbau bisherigen Unterrichtsausfalles!

Im Landtagswahlkampf überboten sich CDU und FDP in NRW mit Versprechungen, dass zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden sollten. 4.000 versprach die CDU, gar 8.000 die FDP. Im Koalitionsvertrag fanden sich nur 4.000 wieder, die in den nächsten Jahren eingestellt werden sollen und wie alle Vereinbarungen unter Haushaltsvorbehalt stehen. Aber damit nicht genug: Vor wenigen Tagen noch lobte sich die schwarz-gelbe Koalition in NRW dafür, dass angeblich die ersten 1.000 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrer eingestellt würden. Die Wahrheit stellt sich aber ganz anders dar! Ausweislich einer Vorlage des neuen Finanzministers Linsen für den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages sieht das Ganze so aus: Es geht ausschließlich darum, dass kein zusätzlicher Unterrichtsausfall durch steigende Schülerzahlen entsteht. Das räumt die Vorlage des Ministers auch selber ein. [mehr]